Bitte auch das hier lesen, dann gaghalber mal hier drauf klicken und im Anschluß daran - den Brechreiz unterdrückend - gleich das hier unterzeichnen. Und sage hinterher nur keine(r) man habe ja nix gewusst ...
Um was es geht? Guckst Du hier oder im folgenden Filmchen:
Ich erlaube mir mal einen Blogeintrag von Stephan ("botany bay") hier reinzukopieren:
[...]
Kurze Zusammenfassung der Situation:
Innerhalb von vier Tagen geben über 50.000 (in Worten: Fünfzigtausend!) Menschen ein Statement dagegen ab, daß eine neue Gesetzgebung dem BKA die Freiheit geben soll, beliebige Internetseiten zu indizieren und ihre Aufrufer zu überwachen (ja, beliebige, denn es wird keine Kontrollinstanz geben).
Und gestern und heute, endlich, kommen auch Reaktionen unserer Volksvertreter zu dieser so noch nie dagewesenen Ohrfeige des Volkes für die Politik:
Und zwar sagt Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CDU) (sinngemäß): "Oh, das stimmt mich ja jetzt nachdenklich … da könnte man ja beinahe meinen, fünfzigtausend Leute stimmen da für frei zugängliche Kinderpornographie im Netz! So ein Ärger, dabei ist unser Zensurgesetz so ein wichtiges Vorhaben."
[Beim "heise" sein Newsticker liest sich das dann übrigens so: "Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg zeigte sich unterdessen "sehr betroffen" über den regen Zuspruch zu einer Petition gegen die Initiative. Dadurch könne "pauschal der Eindruck entstehen", dass es Menschen gebe, "die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben", sagte der CSU-Politiker in der Tagesschau. Es handle sich dabei doch "um wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht"." - Dieses "... in vielerlei Hinsicht" klingt sehr vielversprechend, oder?]
[Beim "heise" sein Newsticker liest sich das dann übrigens so: "Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg zeigte sich unterdessen "sehr betroffen" über den regen Zuspruch zu einer Petition gegen die Initiative. Dadurch könne "pauschal der Eindruck entstehen", dass es Menschen gebe, "die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben", sagte der CSU-Politiker in der Tagesschau. Es handle sich dabei doch "um wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht"." - Dieses "... in vielerlei Hinsicht" klingt sehr vielversprechend, oder?]
Und SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hingegen meint (wieder sinngemäß): "Ach, das stört mich überhaupt nicht. Wir bringen das Gesetz durch, und diese 50.000 Idioten haben eh nix zu sagen."
Gute Nacht, Deutschland.
[...]
Auch sPANNEnd (Rechtschreibfehler ignorieren):
Preisfrage: Was genau erfüllt eigentlich den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung?
2 Kommentare:
Sehr gut, Stefan! Ich hätte sowieso danach gefragt. Hatte davon nie etwas gehört. Schön, dass Ihr so ausführlich beim Kaffeklatsch darüber gesprochen habt.
Interessant, dass man von einem so wichtigen Vorhaben soo wenig hört ....
Ich habe zwar die Gnade der späten Geburt, dafür dieses Thema aber gleich dreimal in der Schule durchkauen müssen. Wie fing das alles nochmal an?? Und wo endete dies?
Nur: heute mit der vorhandenen Technik geht alles noch perfider.
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