Rätsel zum Arbeitsrecht mit Marcus und Tomas am 15.05.2021

 

Arbeitszeiten in Bamberg

Begrüßungsmusik: Bachmann-Turner Overdrive - Taking care of business (1974)

1) Was muss im Arbeitsvertrag festgehalten werden?
Name Anschrift der Parteien (Arbeitgeber und Arbeitnehmer), Tätigkeitsfelder, Beginn und evtl. Ende der Arbeitszeit, Arbeitsort, Entlohnung und Arbeitszeiten, Urlaubstage, Gehalt und dessen Zusammensetzung und Fälligkeit, Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs, Kündigungsfristen. Wenn es keinen schriftlichen Arbeitsvertrag gibt, gelten die Tarifverträge bzw. gesetzlichen Bedingungen.

2) Wie hoch ist der gesetzliche Urlaubsanspruch im Jahr?
2 pro Monat, also 20 Tage bei der 5-Tage-Woche, 24 Tage bei 6-Tage-Woche

3) Woher kommt die 30-Tage-Urlaubsregelung?
Im MTV (Manteltarifvertrag) festgehalten

Geier Sturzflug – Bruttosozialprodukt

4) Welche tägliche Arbeitszeit darf nicht überschritten werden?
10 Stunden

5) Wie sind die festgelegten Pausenzeiten?
Bei 6 Stunden mindestens 30 Minuten, bei 9 Stunden 45 Minuten Pause

Alternativlos

6) Welche Arten von Kündigungen gibt es?
Betriebsbedingte und Personenbedingte Kündigungen, verhaltensbedingte Kündigung, Änderungskündigung (bei Verlegung des Arbeitsorts z.B.), fristgerechte und fristlose Kündigungen, Aufhebungsvertrag, Verdachtskündigung (bei dringendem Tatverdacht)

7) Welche Kündigungsfristen gibt es?
In der Probezeit 2 Wochen
Laut BGB: Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

8) Wie bezeichnet man den Status eines Arbeitnehmers, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers?
Teilzeitbeschäftigter

9) Wer hat ein Recht auf Brücken-Teilzeitbeschäftigung?
Jeder von der Betriebsgröße abhängig, nach mindestens einem halben Jahr Beschäftigungsdauer

10) Ist es möglich, die vorher vereinbarte Dauer der Brückenteilzeit zu verkürzen?
Ja, wenn gemeinsames Einverständnis besteht

11) Spätestens am wievielten Tag der Arbeitsunfähigkeit sind Arbeitnehmer verpflichtet, eine Krankmeldung einzureichen?
Nach dem dritten, also spätestens am vierten Krankheitstag

Krankmeldung aufgrund des "Katers"

12) Bei wem muss man sich krankmelden?
Vorgesetztem bzw. dessen Vertreter oder Personalabteilung

13) Chef nicht da, HR nicht da, dem Kumpel krankgemeldet, reicht das?
Die Verantwortung liegt beim Arbeitnehmer. Ansonsten kann die Abmahnung drohen.

14) Was versteht man unter Arbeitnehmerüberlassung?
Landläufig auch „Zeitarbeiter“ genannt. Im Grunde handelt es sich jedoch um Leiharbeitnehmer

15) Was versteht man unter „BEM“?
betriebliches Eingliederungsmanagement . In einem BEM sollen die Ursachen von Arbeitsunfähigkeitszeiten am Arbeitsplatz gefunden und Möglichkeiten, wie diese Zeiten verringert oder vermieden werden können, gesucht werden.

16) Was versteht man unter einer betrieblichen Übung?
Gewohnheitsrecht

17) Was ist eine Betriebsänderung?
Wenn ein Betrieb oder Betriebsteil stillgelegt, eingeschränkt oder mit einem anderen Betrieb zusammengeschlossen wird, wenn ein Betrieb aufgespalten wird oder der Betriebszweck oder die Betriebsorganisation geändert oder grundlegend neue Arbeitsmethoden eingeführt werden. Oft mit erheblichen Nachteilen für den Arbeitnehmer behaftet

18) Wie nennt man die von Arbeitnehmern eines Betriebs gewählte Interessenvertretung?
Betriebsrat

19) Auf welchen Grundlagen agiert der Betriebsrat?
BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz)

20) Was ist ein Gesamtbetriebsrat?
Er wird aus entsandten Mitgliedern der Betriebsräte gebildet
Die gesetzliche Grundlage ergibt sich hierfür in Deutschland aus den §§ 47–53 (BetrVG).
Das Bestehen mehrerer Betriebsräte kommt in Betracht, wenn
-   das Unternehmen mehrere selbständige Betriebe unterhält,
 -  ein Betriebsteil nach § 4 Abs. 1 als selbständiger Betrieb gilt, etwa weil der Betriebsteil räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt liegt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig ist oder
-   in einem Tarifvertrag gemäß § 3 vereinbart ist, dass in einem Betrieb mehr als ein Betriebsrat zu bilden ist (was beispielsweise bei einer Spartenorganisation in Betracht kommen kann).

21) Was beinhaltet der bis Ende Juni 2021 befristete § 129 des BetrVG
Videokonferenzen in Corona-Zeiten
Mit dem § 129 BetrVG hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie geschaffen, um den Schwierigkeiten von Präsenzsitzungen Rechnung zu tragen.
Die Regelung war zunächst befristet vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020. Jetzt gilt sie weiter bis zum 30.6.2021. Entscheidend für den zeitlichen Anwendungsbereich der Bestimmung ist der Sitzungszeitpunkt, nicht der Zeitpunkt der Einladung.

22) Wie nennt man für bestimmte Arbeitnehmergruppen geltende Regelungen, die auf einem Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beruhen?
Betriebsvereinbarung

23) Was ist eine Einigungsstelle?
§ 76 BetrVG: Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem neutralen Vorsitzenden (oft ein Arbeitsrechtler), auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht, was dann entscheiden muss, wenn kein Einverständnis über die Zahl der Beisitzer erzielt wird.

24) Was ist eine Befristungskontrollklage?
Eine Entfristungsklage. Das Ziel einer solchen Klage besteht in der gerichtlichen Feststellung, dass die Befristung des Arbeitsvertrags unwirksam/unzulässig ist.
Die Befristungskontrollklage ist spätestens innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages zu erheben.

25) Wofür steht die Abkürzung „SBV“?
Schwerbehindertenvertretung

26) Welche Kriterien gelten bei einer Sozialauswahl?
Dauer der Betriebszugehörigkeit,
Lebensalter,
Unterhaltspflichten,
Schwerbehinderung des Arbeitnehmers

27) Wann hat ein Bewerber ggü. dem Arbeitgeber ein Recht auf Lüge?
Wenn die Frage des Arbeitgebers für die Besetzung des Arbeitsplatzes unbedeutend sind

28) Was besagt die Wirksamkeitsfunktion aus dem Kündigungsschutzgesetz?
Reicht der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers nicht innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht ein, so wird diese Kündigung automatisch wirksam. Auch eine völlig unwirksame Kündigung wird nach Ablauf dieser 3-Wochenfrist wirksam und kann nicht mehr angegriffen werden. Die Wirksamkeit wird kraft Gesetzes fingiert. Dies ist in § 7 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) geregelt.

29) Ab welcher Betriebsgröße kann in Betrieb ein Betriebsrat gegründet werden?
Sind in dem Betrieb „in der Regel mindestens fünf“ ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, darf nach § 1 Abs. 1 BetrVG ein Betriebsrat gegründet werden. Wahlberechtigt sind nach § 7 BetrVG Beschäftigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zu ihnen zählen auch Teilzeitkräfte, Auszubildende, beurlaubte Mitarbeiter, Beschäftigte in Elternzeit sowie solche in Altersteilzeit, sofern sie sich in der Aktivphase befinden. Das allein reicht aber noch nicht, um einen Betriebsrat zu gründen. Von den fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern müssen zudem mindestens drei wählbar sein. Das gilt für diejenigen, die seit mindestens sechs Monaten dem Betrieb angehören. Leitende Angestellte sind sowohl von der aktiven als auch der passiven Wahl ausgeschlossen.

30) Wo ist das Arbeitskampfrecht gesetzlich geregelt?
Das Arbeitskampfrecht ist ein Teilgebiet des deutschen Kollektivarbeitsrechts und befasst sich mit der Zulässigkeit von Maßnahmen des Arbeitskampfes, vor allem Streik und Aussperrung.

31) Hat man auch während der Probezeit Anspruch  auf Urlaub?
Ja, 2 Tage pro Monat

32) Wer nimmt an einer Betriebsversammlung teil?
Alle Beschäftigten können an einer Betriebsversammlung teilnehmen

33) Welche Pflichten entstehen für den Arbeitnehmer aus einem Arbeitsvertrag?
Leistungspflicht (man muss seine Arbeit erbringen)
Verschwiegenheitspflicht
Treuepflicht
Sorgfaltspflicht

34) Innerhalb welcher Frist muss man eine Kündigungsschutzklage einreichen?
Wenn ein Arbeitnehmer meint, eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung sei unwirksam, dann muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben

35) Wer wählt den Betriebsratsvorsitzenden?
Die/der Vorsitzende wird von den jeweiligen Betriebsratsmitgliedern selbst gewählt

36) Wo hat das Bundesarbeitsgericht seinen Sitz?
In Erfurt (Kassel bis 1999)

37) Musikraterunde zum Thema: 

Beatles – We can work this out
Britney Spears – Work B**ch
Bruce Springstein - Working on a dream
Creedence Clearwater Revival – The Working Man
Dolly Parton – 9 to 5
Donna Summer – She works hard for the money
Frank Sinatra – Nice work if you can get it
Monthy Python - Holzfällersong
John Lennon - Working Glass Hero

Die Spargelsaison geht noch bis zum Johannistag

Punktenotation der 11 aktiven Mitspieler am 15.05.2021 zur Halbzeit*:
) Meistah Tomas: 2
) Thorsten Dittmann @lalelu2007de: 17
) Matthias/Bad Homburg: 11
) Dagi‏@DuckyFrankfurt: 15
) Marco/Sachsenhausen: 8
) Jens Maurer@jensmaurer: 10
) Matthias/Sachsenhausen: 2
) Mythenmetz@mythenmetz1103: 1
) Niels/Niederrad: 16
) Mikey-Pikey/Mannheim: 2
) Katrin/Heddernheim: 5
 
Der „Marketingspezialist“ Thorsten kündigte für kommenden Samstag eine „Frührate-Aktion“ an: Doppelte Punktzahl in den ersten 15 Minuten zu den Filmfragen!!

*die Moderatoren verloren sich bei Monthy Python und grübelten zum Thema (Schule) beim alfa-beet kommenden Mittwoch. Da kann mal schon mal die Siegerehrung vergessen....

 

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